Kommunales
22.03.2024 in Kommunales
In der Stadtratssitzung am 22. März hat eine knappe Mehrheit aus CDU, AfD, FW, FDP und dem Oberbürgermeister den SPD-Antrag „Kommunalen Einfluss bei Quartiersentwicklung „Alter Leipziger Bahnhof“ sicherstellen“ mit 31 zu 30 Stimmen abgelehnt. Ziel des Antrags war, die Stadt mit den Verhandlungen zum Ankauf von Privatflächen auf dem Areal des Alten Leipziger Bahnhofs zu beauftragen. Damit sollte vor allem die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum durch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft WiD ermöglicht werden. Dieses Ziel hatte der Stadtrat in einem Beschluss schon 2018 formuliert. Aber auch die Umsetzung anderer Ziele – z.B. die Ausschreibung von Flächen für Baugemeinschaften – kann damit nun nicht angegangen werden.
Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion und Stadtrat für Pieschen:
"Der rechte Seite des Stadtrats will keinen bezahlbaren Wohnraum. Mit der Ablehnung des Antrags hat der Stadtrat eine große Chance vertan. Die Stadt muss bei der Quartiersentwicklung am Alten Leipziger Bahnhof eine aktive Rolle einnehmen. Die Grundlage für Einfluss sind kommunale Flächen. Wer bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum nur auf Privatinvestoren baut, lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Auch dem Oberbürgermeister liegt wenig an einem durchmischten Stadtquartier. Der Alte Leipziger Bahnhof darf nicht nur ein Quartier für Reiche werden. Der Interessenausgleich zwischen den Privatinvestoren wäre mit kommunalen Flächen deutlich einfacher. Dem riesigen Nachholbedarf bei Flächen für Baugemeinschaften wird nun auch nicht nachgekommen. Ich sehe nicht, wie die Zielstellungen des Wettbewerbsverfahrens so erreicht werden können."
20.02.2024 in Kommunales
Über 1.100 Menschen unterschrieben im Winter 2021 eine Petition von Falk Schütze für mehr Verkehrssicherheit auf der Bürgerstraße in Pieschen (https://apps.dresden.de/ords/f?p=1610:3:0::NO::P3_P_ID:12823). Eine zentrale Forderung: Eine durchgängige Tempo 30-Beschränkung, um das Verkehrsgeschehen zu beruhigen und die Zahl der Überholvorgänge zu reduzieren. An der Kreuzung mit der Oschatzer Straße gab es nämlich immer wieder Unfälle mit Radverkehrsbeteiligung, sodass diese Stelle mittlerweile sogar als Unfallhäufungsstelle eingestuft wird. In den letzten Tagen wurden nun endlich die neuen Schilder für eine durchgängige Tempo 30-Beschränkung angebracht. Diese Maßnahme wurde schon im Mai 2023 angekündigt, verzögerte sich nun aber noch mehrfach.
Vorausgegangen war dem jahrelanger Druck von ADFC und SPD. Der Pieschener Stadtrat Stefan Engel stellte mehrfach Anfragen zum Thema, im Stadtbezirksbeirat wurde die Forderung bekräftigt und auch der Petitionsausschuss des Stadtrats beschäftige sich damit. Die in der Petition ebenfalls geforderten Radpiktogramme zwischen den Straßenbahngleisen werden von der Stadtverwaltung aber weiterhin abgelehnt, obwohl diese in anderen Städten erprobt sind.
Dazu erklärt Stefan Engel, SPD-Stadtrat für Pieschen und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
"Jahrelanger Druck hat nun endlich gewirkt. Mit der Einführung von Tempo 30 wird die Verkehrssicherheit auf der Bürgerstraße deutlich erhöht. In einem Ortsteilzentrum mit Geschäften, Gastronomie und angrenzenden Schulen kann der Verkehr auch mal ein paar Sekunden warten. Tempo 30 verträgt sich aufgrund der engen Haltestellenabstände auch gut mit der Straßenbahn. Mit der Tempobeschränkung wird sich die Zahl der Überholvorgänge reduzieren. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Auch das Überqueren der Straße wird nun einfacher. Es ist mir aber schleierhaft, warum die Umsetzung dieser Maßnahme drei Jahre gedauert hat. Polizei und Ordnungsamt müssen die neue Tempobeschränkung nun auch wirksam kontrollieren. Ich hoffe, dass sich die Verwaltung bei Falschparkern in Kreuzungsbereichen und den Radpiktogrammen noch mal einen Ruck gibt."
29.01.2024 in Kommunales
Im Jahr 1996 wurde die Fährverbindung zwischen dem Ostragehege und Pieschen auf Höhe des Ballhaus Watzke eingestellt. Seitdem läuft die Diskussion, ob und wie man die beiden Elbseiten wieder miteinander verbinden kann. Ganz unterschiedliche Varianten – u.a. Straßenbahnbrücke, Seilbahn, Fähre, Tunnel, Radbrücke – wurden dabei vorgeschlagen und durch die Verwaltung geprüft. Zu einer Entscheidung kam es allerdings nie.
Am vergangene Freitag (26.1.) hat der Dresdner Stadtrat aber nun einen SPD-Antrag zur Reaktivierung der Pieschener Fähre beschlossen. Mit diesem Beschluss bekennt sich der Stadtrat zur Reaktivierung der Fähre und fordert die Verwaltung auf, bis zum 30.9.2024 einen Vorschlag zur Finanzierung der notwendigen Investitions- und Betriebskosten vorzulegen. Weiterhin fordert der Antrag die Prüfung eines emissionslosen Fährbetriebs, eine Minimierung der von Umweltverbänden befürchteten negativen Umweltauswirkungen und ein Betriebskonzept für die Abend- und Nachstunden.
Dazu erklärt Stefan Engel, Stadtrat für Pieschen und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Der Stadtratsbeschluss ist ein großer Schritt zur Reaktivierung der Pieschener Fähre. Mit den endlosen Diskussionen und Prüfrunden muss jetzt endlich mal Schluss sein. Die Pieschener Fähre ist kein Hirngespinst, sondern hat bis 1996 fast 200 Jahre wunderbar funktioniert. Eine Fähre erfüllt nicht alle Wünsche, aber sie ist in absehbarer Zeit umsetzbar. Bei einer Brücke waren Zeitplan und städtebauliche Machbarkeit vollkommen offen. Am Platz für notwendige Rampenanlagen mangelt es auf Pieschener Seite. Da gilt für mich: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Mit der Fähre rückt das Ostragehege mit der Messe, seinen Sportanlagen, neuen Unternehmen und großen Grünflächen nun deutlich näher an Pieschen. Dafür hat sich die SPD lange eingesetzt. Mit prognostizierten 600 Fahrgästen ist die Nachfrage sogar höher als an manch bestehender Fährstelle. Wir erwarten vom grünen Baubürgermeister nun eine zügige Umsetzung des Beschlusses.“
11.05.2023 in Kommunales
Schon seit vielen Jahren wird über die Verkehrssituation auf der Bürgerstraße in Dresden-Pieschen diskutiert. Obwohl im Radverkehrskonzept Maßnahmen vorgesehen sind, hatte sich die Stadtverwaltung bisher geweigert, konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu ergreifen. Dabei gab es insbesondere im Umfeld der Kreuzung Oschatzer Straße immer wieder Unfälle mit Radverkehrsbeteiligung. Mittlerweile ist diese Stelle sogar als Unfallhäufungsstelle eingestuft. Der Radverkehr auf der Bürgerstraße muss im Gleisbereich der Straßenbahn fahren und wird bisher oftmals durch den Autoverkehr mit Tempo 50 überholt.
Schon Anfang 2021 fragte SPD-Stadtrat Stefan Engel bei der Stadtverwaltung nach, ob konkrete Maßnahmen vorgesehen sind (AF1044/20). Die diskutierte Markierung von Radpiktogrammen wurde abgelehnt, zur Einführung von Tempo 30 äußerte sich die Verwaltung gar nicht. SPD-Stadtbezirksbeirätin Rebecca Overmeyer und Stadtrat Stefan Engel kritisierten damals die Untätigkeit der Stadtverwaltung (https://spd-fraktion-dresden.de/2021/02/01/radverkehr-auf-der-buergerstrasse/). Auch die im Februar 2021 von Falk Schütze initiierte Petition mit 1.143 Unterschriften konnte die Stadtverwaltung nicht kurzfristig umstimmen. Tempo 30 und Radpiktogramme waren danach noch mehrfach Thema im Petitionsausschuss und in der städtischen Verkehrskommission. Auch der Dresdner ADFC hatte sich für solche Maßnahmen ausgesprochen.
Bei der Sitzung des Stadtbezirksbeirats Pieschen am Dienstag (9.5.) kam nun die Kehrtwende: Die Vertreter der Straßenverkehrsbehörde kündigten an, auf der Bürgerstraße zwischen Gehestraße und Rehefelder Straße demnächst Tempo 30 einzuführen. Der Stadtbezirksbeirat unterstützte diese Änderung und sprach sich weiterhin dafür aus, geeignete Maßnahmen gegen falschparkende Fahrzeuge zu ergreifen und Hinweiszeichen zum Abstand beim Überholen bzw. Piktogramme zwischen den Gleisen anzubringen.
23.02.2023 in Kommunales
Die Schaffung einer sicheren Fußgängerquerung am S-Bahnhof Pieschen droht zur ewigen Geschichte zu werden. Schon 2017 hatten Bürgerinnen und Bürger in einer Petition die unsichere Querungssituation kritisiert. Auf der unübersichtlichen Straße am S-Bahn-Haltepunkt fahren über 9.000 Autos täglich, jede Stunde halten hier 20 Busse. Mehrfach hatte auch der Stadtbezirksbeirat die Stadtverwaltung aufgefordert, an dieser Stelle tätig zu werden. So wurde der Standort 2018 als möglicher Ort für Zebrastreifen vorgeschlagen, 2020 bekräftigte der Stadtbezirksbeirat dieses Votum erneut.
Der Pieschener SPD-Stadtrat Stefan Engel hat in den letzten Jahren mehrfach bei der Verwaltung Druck gemacht. So verkündete die Verwaltung in einer Anfrageantwort im Juli 2020, dass die beiden vorgesehenen Fußgängermittelinseln „im zweiten/dritten Quartal 2022“ gebaut werden sollen. Doch schon im November 2021 musste die Verwaltung zurückrudern und den Termin auf 2023 verschieben. Doch auch dabei blieb es nicht: Wie Oberbürgermeister Dirk Hilbert vor wenigen Tagen auf Anfrage von Stadtrat Stefan Engel mitteilte, sei nun eine Realisierung „ab dem Jahr 2024“ vorgesehen. Der Geschäftsbereich von Grünen-Baubürgermeister Stephan Kühn verweist dabei auf „Baumaßnahmen im näheren Umfeld mit einer höheren Priorisierung“ sowie den „derzeitigen Planungsstand“.
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